Erbschaftssteuer: Die dreiste 99-Prozent-Lüge der SPÖ


Akut

Die SPÖ macht keinen Hehl daraus, dass sie nicht nur die Lebenden, sondern auch die Toten besteuern will. Um höhere Einnahmen in die ohnehin prall gefüllte Staatskasse zu spülen. Dabei ist Christian Kern jedes Mittel recht, um eine Mehrheit auf seine Seite zu holen. Gerne auch mal eine 99-prozentige-Lüge. – Eine Wahlfang-Lüge und ihre fünf schädlichsten Folgen.

Auf der Facebook-Seite Christian Kern stolpert man über eine Headline: „Die Erbschaftssteuer ab einer Million trifft nur 1 Prozent.“ Darunter folgt das, was man sozialistische Weltsicht nennt: „Das reichste 1 Prozent in Österreich besitzt mehr Vermögen, als die unteren 90 Prozent der Haushalte zusammen. Großer Reichtum ist fast immer vererbt, gleichzeitig kann man sich mit Arbeit immer schwerer Wohlstand aufbauen.“

Das ist eine dreiste Lüge. Weil so getan wird als würden 99% der Österreicher nichts besitzen. Das ist grundfalsch in einem Land, wo die Eigentumsquote bei annähernd 60% liegt. Besitzen Sie eventuell eine Wohnung? Oder Ihre Eltern? Oder Ihre Großeltern? Oder gar ein Haus? Etwa auch noch in Stadtnähe, dort wo die Immobilienpreise hoch sind. Schauen Sie doch mal auf Ihre Feuerpolizze. Oder hat Ihre Familie gar einen Betrieb, ein Unternehmen? Dann schätzen Sie sich glücklich, denn Sie gehören zu den von der SPÖ Auserwählten. Nicht betroffen von der Erbschaftssteuer wären, grob gesprochen, nur Langzeitarbeitslose, Mindestrentner ohne Eigenbesitz, Vollwaisen und Flüchtlinge. Lesen Sie weiter, warum diese Totensteuer eine ausgesprochen schädliche, nachhaltig wirksame Steuerfantasie ist.

Tut gar nicht weh: Ist doch nur ein mickriges, kleines Prozentpunkterl!

2008 wurde die Erbschaftssteuer in Österreich abgeschafft. Doch jetzt rückt sie neu in den Fokus der sozialistischen Umverteiler: In seinem Plan-A lässt Kern definieren, was die Erbschaftssteuer können soll. Indem sich die neue Steuerkrake sämtliche Übergaben ab einer Million Euro angelt, sollen laut sozialistischen Berechnungen 500 Millionen Euro in die Umverteilungskasse des Staates gehebelt werden. Mag der Plan mit „A“ gebrandet sein, so hat er doch einen ziemlich langen Bart. Und zwar mindestens seit 2014 als die Steuerreform-Kommission ihren Bericht vorgelegt hat. Seit damals, weiß jeder Steuerzahler theoretisch ganz genau, was sich die SPÖ unter einer „verfassungskonformen und gerechten Erbschafts- und Schenkungssteuer“ vorstellt.

Überboten wird die Partei dabei sogar noch vom ÖGB. Den Gewerkschaftern ist die Million deutlich zu hoch angesetzt. Ordentlich zulangen würde man dort bereits ab 500.000 Euro.

Dabei erfüllt die Steuer alles andere als ihren Zweck – durch die immens hohen Erhebungskosten bei der Steuerverwaltung. Neben der Vermögenssteuer gilt die Erbschafts- und Schenkungssteuer als eine der ineffizientesten Steuern überhaupt. Stattdessen wäre sie schädlich für den Wirtschaftsstandort Österreich und wird Investitionen und Arbeitsplätze gefährden.

 

Das eine Prozent und seine fatalen Folgen.

Folge Nr. 1: Betriebe gehen an der Steuerlast zugrunde

Wer sich die Grundfrage nach der Vermögensverteilung stellt, sollte vorher fairerweise die Frage nach verantwortungsvollem Handeln beantworten. Eigentum geht einher mit Wohlstandssicherung. Ja, aber nicht im individualistischen Sinne, sondern indem Wertschöpfung für die Arbeitnehmer und die Gemeinde geschaffen wird. Eigentum hat per se eine starke Umverteilungskomponente eingebaut. Von der unternehmerischen Leistung profitieren Zuliefer– und Abnahmebetriebe, wiederum deren Mitarbeiter aber auch die Konsumenten von der am Standort erzeugten Leistung. Das Zerstörungspotenzial einer Erbschaftssteuer ist vor diesem Hintergrund gar nicht abzusehen. Kein Wunder, dass auch führende deutsche Sozialdemokraten wie Sigmar Gabriel vermögensbezogenen Seuern wie dieser einen Korb geben, weil sie Jobs vernichtet. Dass sich Gabriel angesichts der verzweifelten Lage, in der sich die SPD befindet, mittlerweile eines Anderen besonnen hat, steht auf einem anderen Blatt. Kurzum: ein Gewerbebetrieb mit Anlagevermögen, also Maschinen, springt schnell über die Millionengrenze.

Wer die Grundrechnungsarten beherrscht, sieht schlagartig das Dilemma: Nehmen wir eine Tischlerei im Linzer Stadtgebiet, die mit drei Millionen Euro bewertet ist. Die Stadtnähe wirkt sich nicht nur positiv auf die Lieferwege aus. Sondern in unserem Fall negativ auf die Bewertung. Grundstückspreise um zwischen 500 und 1.000 EUR können da schon mal vorkommen. Wenig beruhigend: Nach Abzug des Freibetrages sind „nur“ noch 2 Millionen Euro mit 25 Prozent zu versteuern. Der Steuerbescheid schreibt den jungen Betriebsübernehmern 500.000 Euro vor. Zusätzlich zu anderen altbekannten Hürden einer Betriebsübernahme in Österreich, kommt die Steuerlast. Als Folge droht, dass der Betrieb veräußert werden muss. Was dann mit den Jobs passiert, scheint allerdings nicht mehr im Blickfeld der SPÖ zu liegen.

Folge Nr. 2: Investitionsklima leidet

Österreich weist schon heute die stolze Abgabenquote von 43,4 % auf. De facto sind wir damit schlechter gestellt als die Standorte rundherum. Dass damit sich die Rentabilität von Investitionen in Österreich weiter nach unten drückt, ist die unausweichliche Folge. Außerdem: Wer soll in einem solchen Land noch versuchen, sich etwas aufzubauen und vor allem für wen?

Folge Nr. 3: Know-how geht verloren

Verantwortlich verwaltetes Vermögen wird in Familien von Generation zu Generation weitergegeben. Doch nicht nur Vermögen bleibt in der Familie, auch Wissen und Bildung werden weitervermittelt. Etwa wie ein Wirtschaftsbetrieb zu führen ist. Unternehmen, die das nicht beherrschen, gehen häufig im Wettbewerb unter. Weil das Know-how um sach- und fachgerechtes Wirtschaften fehlt. Hart arbeiten also dafür, dass es die Erbschaftssteuer einmal besser hat. Das wird keine der Familien mitmachen, die angeblich nur 1% ausmachen. Sondern wohl eher das Weite suchen und damit Hab & Gut möglichst in Sicherheit bringen. Die schwierige Erfassbarkeit von Vermögen – auch das ein reales Problem der Erbschafts- und Schenkungssteuer, wie Experten unumwunden zugeben.

Folge Nr. 4: Jobkiller

Die angeführten Effekte gefährden und zerstören Arbeitsplätze. So kommen immer mehr Menschen in die Abhängigkeit des staatlichen Versorgungssystems. Klingt nach Sozialismus? Ist sogar ein sozialistischer Teufelskreislauf: Ohne neue Arbeitsplätze keine Mehreinnahmen, ohne Mehreinnahmen kein funktionierendes Sozialsystem.

Folge Nr. 5: Ausverkauf von österreichischem Besitz an ausländisches Finanzkapital

Was passiert, wenn heimische Betriebe oder Bauernhöfe verkauft werden müssen? Die Wirtschaftskraft blutet aus, unsere Selbstversorgungsenergie erschöpft sich. Aus Frankreich häufen sich Nachrichten, wonach renommierte Chateaus in den klassischen Weinbaugebieten von Chinesen aufgekauft wurden. Auch in Österreich reißen sich dann Araber, Chinesen und Russen unter den Nagel, was unsere Familien sich nicht mehr leisten können. Betroffen wären auch die Bauern: Bauernkinder, die Erbschaftssteuer berappen müssten, kommen gar nicht umhin Teilflächen zu verkaufen. “So eine Abgabe auf den Verkehrswert kann unmöglich am Hof erwirtschaftet werden”, warnt Felix Montecucculi, Chef der Land- und Forstbetriebe Österreichs. Er befürchtet, dass eine Erbschaftssteuer alle produzierenden Betriebe innerhalb von zwei bis drei Generationen ruinieren würde. “Das würde alle produzierenden Betriebe treffen und ruinieren.” Bis der Besitz unter den Schwellwert zusammengeschmolzen ist. Dass so aus Bauernhöfen Hobbybetriebe werden, die wegen Unrentabilität zusperren oder in ausländische Hand verkauft werden, nimmt die SPÖ in ihrer Umverteilungsräson gerne in Kauf.

Überdies muss man sich fragen, welcher redliche Investor in einem solchen Hochsteuerland wie Österreich noch investieren will. Einem Land, das seine Unternehmer mit derartigem Steuer- und Bürokratiewucher drangsaliert.

Sozialisten reden gern der Solidarität das Wort: Was hat denn bitte die Erbschaftssteuer mit Solidarität zu tun? Wo kommen wir da hin, wenn unsere Kinder das Erbe, das wir mit ehrlich versteuertem Geld geschaffen haben, nicht mehr ungeschröpft übernehmen dürfen? Für das Facebook-Statement von Christian Kern gibt es nur zwei mögliche Gründe: Entweder grobe Unwissenheit oder Lüge. Angesichts der unverhohlenen „Hol-Dir-was-Dir-zusteht“-Mentalität wohl eine Wahlfang-Lüge.