Erbschaftssteuer: Gerechtigkeit oder Generationenenteignung?


Akut

SPÖ fährt mit ihrem klassischen Programm zur Enteignung in die Wahl. 500 Millionen Euro will Bundeskanzler Kern mit neuen Erbschaftssteuern holen. Indem er Vermögen besteuert, die schon die Eltern und Großeltern versteuert haben. Experten sprechen von Enteignung, Symbol-Politik und vernachlässigbaren Steuereffekten.

Pflichtprogramm absolviert – Botschaft nach „Reichenbesteuerung“ abgesetzt. Soviel konnte sich Christian Kern gestern gleich mal in sein Wahlkampf-Tagebuch notieren. Gut in der Mitte seines ORF-Sommergesprächs ventilierte SPÖ-Spitzenkandidat Christian Kern abermals seine Idee, in Österreich wieder eine Erbschaftssteuer einzuführen. Nach Kerns Berechnungen sollen über die Vermögensbesteuerung, die in jedem Erbfall über 1 Million Euro schlagend würde, 500 Millionen Euro in die Staatskassen. Zusammenkommen soll die Summe, wenn man statt der Einheitswerte die Marktwerte der Immobilien heranzieht. Damit wäre die sozialdemokratische Welt wieder in der altbekannten, steuerpolitischen Symmetrie. Für Politik-Beraterin Heidi Glück kommt die Kern-Forderung am Sommergesprächs-Abend keineswegs überraschend: „Das zieht bei seiner Klientel und gehört zu den klassischen SPÖ-Forderungen wie höheren Grundsteuern oder der Maschinensteuer.“ Die Zielklientel sei „in den letzten Jahren damit aufgewachsen.“ Ins Mind-Set derer, die nicht viel haben, passe das, meint die langjährige Schüssel-Beraterin zu plus43. In weit geringerem Ausmaß ließen sich Grün-Wähler oder FPÖ-Wählern ansprechen. Die SPÖ-Strategie ziele damit auf die eingelernte Einstellung, von Leuten, die meinen, die anderen sollten mehr zahlen, weil sie mehr haben. Klare Absagen an höhere oder neue Steuern gibt es traditionellerweise von ÖVP, FPÖ und den NEOS. Die frühere Schüssel-Beraterin Glück kennt die Debatte seit mindestens 15 Jahren: „Vermögen ist durch Leistung erarbeitet und wurde schon versteuert.“ Außerdem würden Erbschaftssteuern die Vermögensbildung für Kinder und Kindeskinder erschweren. „Es wird immer schwieriger, sich etwas aufzubauen.“

„Der Hund liegt im Detail“

Erbschaftssteuer müssen zwangsweise mit Schenkungssteuern kombiniert werden. „Sonst wäre hier die Umgehung möglich“, erklärt Ökonom Gottfried Haber. Wer eine solche Steuer umsetzen will, müsse zusehen, wie Vermögen überhaupt erfasst werden könne. „Wir haben keine verlässlichen Statistiken über das österreichische Vermögen“, so Haber. Er verweist auch auf die geringe Wirksamkeit der 2007 abgeschafften „alten“ Erbschafts- und Schenkungssteuer. Diese galt als unreformierbar und wurde vom Verfassungsgerichtshof gekippt. „Der Hund liegt im Detail“, sagt Haber. „Wie komme ich an die Steuerbasis heran? Wie entzieht sich das Vermögen diesem Zugriff – etwa durch Kapitalflucht ins Ausland oder in Betriebsvermögen? Welche negativen Begleiteffekte auf Standort oder Beschäftigung hat die Steuer.“ Dies alles sei auf Basis von Wahlkampf-Programmen sehr schwer einzuschätzen, weil die Diskussion nur sehr oberflächlich bleibt.

SPÖ sagt Millionäre, meint aber alle

Christoph Neumayer, Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), sieht durch etwaige Wiedereinführung einer Vermögensteuer grundlegende Nachteile für die Stabilität des Sozialstaates: „Abgesehen davon, dass seit der Finanzkrise die Armut in Österreich stetig sinkt, ist unser Steuersystem bereits sehr stark auf Umverteilung ausgerichtet. Hier ist mittlerweile die Grenze erreicht.“ Denn bei den Transferausgaben sei Österreich im internationalen Vergleich „Spitzenreiter“. Zudem würden diese Transfers „aus den Taschen der Enkel finanziert“, da die Staatsverschuldung bekanntlich kontinuierlich wachse. Auch bei der Steuer- und Abgabenbelastung sei Österreich mit gut 43 Prozent auf internationalem Rekordniveau. „Mehr ist nicht zumutbar. Und auch unsere Wettbewerbsfähigkeit lässt sich langfristig so nicht erhalten. Wir erwarten uns von der künftigen Bundesregierung daher eine verantwortungsvolle, nachhaltige Reform der Staatsausgaben“, so Neumayer. Erbschaftssteuern lehne die Industriellenvereinigung vor diesem Hintergrund ebenfalls klar ab: „Eine Erbschafts- und Schenkungssteuer wäre vor allem für Unternehmen eine ernste Gefahr. Betriebsvermögen würden geschmälert und damit Investitionen erschwert – das kostet letztlich Jobs.“ Auch sei die Erbschaftssteuer international längst ein Auslaufmodell. Nur acht EU-Staaten haben sie noch und sie trägt durchschnittlich deutlich weniger als ein Prozent zum Gesamtabgabenaufkommen bei. Neumayer: „Wer daher bei vermögensbezogenen Steuern relevante Einnahmen haben möchte, müsste dazu tief in die Taschen des Mittelstandes greifen. Das kann ja wohl nicht Ziel verantwortungsvoller Politik sein.“ Günther Stummvoll zuletzt gegenüber plus43: „Die SPÖ sagt Millionäre und meint uns alle.“

Rein symbolische Bagatellsteuer

„Entweder die Steuer bringt etwas, dann wird sie auch weh tun. Eine aufkommensstarke Besteuerung, die nicht weh tut und auch tiefer ins Vermögen hineinschneidet, gibt es nicht“, erklärt Ökonom Haber. „Oder es handelt sich um eine Bagatellsteuer, die symbolisch ist.“ Sofern es einen politischen Konsens für vermögensbezogene Steuern gibt, gäbe es Haber zufolge andere viel effektivere Steuerinstrumente – etwa höhere Grundsteuern oder Vermögenszuwachssteuern. Diese würden allenfalls besser greifen würden als Erbschafts- und Schenkungssteuern. Wenn man den Wahlprognosen glauben will, scheinen neue Vermögenssteuern im Moment allerdings unwahrscheinlich. Bevor die Wahlen geschlagen sind, schwebt aber weiter das Damoklesschwert einer Generationenenteignung über den Köpfen hunderttausender österreichischer Familien. Das wäre noch das schönere Wort für Erbschaftssteuern.

Hier geht’s zum Ausschnitt des Sommergesprächs mit Christian Kern. Das gesamte Gespräch ist in der ORF-TVThek abrufbar: http://tvthek.orf.at/profile/Sommergespraeche/13887565/Sommergespraech-mit-Christian-Kern-SPOe/13941282/Umverteilung-durch-Erbschaftssteuer/14125040