Kärnten wird tschetschenenfrei: Fake-News und Angstmache-Propaganda ziehen Parallelen zum dritten Reich


Akut

Was heute Fake News heißt, wurde schon 2006 in Kärnten praktiziert. Und verhalf Jörg Haider zum Wahlerfolg. Kärnten wird tschetschenenfrei, hieß die Kampagne aus dem Suppentopf von Stefan Petzner, Haiders Spin Doktor. Sein Rezept: schlichte wie wirksame Vernaderung und Angstmache. Eine Parallele, die ins 3. Reich verweist.

Stefan Petzner war verantwortlich für die Kampagne “Kärnten wird tschetschenenfrei”. Aus einem Rezeptbuch, dessen Gerichte hauptsächlich aus Verschwörungstheorie und damit der emotionalen Kraft der Angst bestehen. Mithin das klassische Zutatengemisch, aus dem niemand geringerer als Donald Trump seine schlichten Eintopfgerichte schöpft. Das Muster ist völlig ident: Hier die Tschetschenen. Dort die Mexikaner, die Übles im Schilde führen und die Bevölkerung bedrohen, sie sollen draußen bleiben, ein Zaun wird dafür sorgen. Welchen Erfolg eine solche Strategie haben kann, weiß kaum einer besser als Stefan Petzner. Er weiß wovon er redet. Und er hat geredet. Erst kürzlich in der ORF-sendung DOKeins. Thema der ORF-Sendung: „Lügen an der Macht? Alternative Fakten, Fake News, Lügenpresse“. Der ehemalige Berater des österreichischen Gottseibeiuns der österreichischen Innenpolitik Jörg Haider kreierte 2006 für das BZÖ, der Abspaltung der FPÖ, die Kampagne “Kärnten wird tschetschenenfrei”. Dafür musste ein Einzelfall herhalten, bei dem ein tschetschenischer Asylwerber in eine Prügelei verwickelt war. Ein Einzelfall. Weder statistisch noch polizeilich waren die Tschetschenen in Kärnten übermäßig auffällig gewesen. “Das war auch überhaupt nicht wichtig”, sagt Petzner heute.

Der innere Feind mobilisiert ganz Kärnten

Den tragischen Einzelfall hätten er und Haider genommen, um eine Kampagne zu starten, sagte Petzner. „Wir haben daraus einen General- und Pauschalverdacht gegen sämtliche tschetschenischen Asylwerber gemacht“, so Petzner. „Wir schieben alle ab.“  In Postwürfen wurden Menschen aufgefordert, „problematische Asylwerber zu melden“. Sogar eine Hotline wurde eingerichtet. „Die Telefone sind heiß gelaufen“, sagte Petzner über den „Erfolg“ der Kampagne, die ein Ziel hatte: einen Sieg bei der Wahl einzufahren. Petzner pflegte sein Bild des einzelgängerischen, genialen Kampagnenerfinders: „Kärnten wird tschetschenenfrei“ sei ihm in seinem „zehn Quadratmeter großen Büro in der Regierung“ eingefallen, „alleine, eingehüllt in Rauchschwaden, mit fünf Caffè Latte am Tisch“.

Parallele mit Hitler

Dann habe er Haider den Slogan präsentiert, mit den Worten: „Des fohrt, des ist guat.“ Haiders Reaktion laut Petzner: „Geil, des moch ma.“ Eine unwahre, menschenverachtende Kampagne war geboren. Da half es nichts, dass die Kärntner Polizei Schwierigkeiten mit gewalttätigen Tschetschenen dementiert hat. Interessanterweise zieht Petzner selbst Parallelen mit Hitlers Propagandamaschinerie: „Die politischen Mechanismen sind ganz gleich.“