Täglich grüßt der Bürokrat: Die Wirtschaft ist das Freiwild der Verwaltung


Akut

Unternehmer sind heutzutage Freiwild für die Bürokratie. Kreist doch der Amtsschimmel täglich im Schritttempo um ihre Betriebe. Egal ob Industrie, Baugewerbe oder Hotellerie – 50 Minuten täglich verbringt gleich einmal ein Chef nur mit Zettel ausfüllen.

7:00 Uhr früh in der Reihenhaussiedlung. Eine Fassadenrenovierung samt Dämmung steht an. Die Lieferwägen werden gerade noch rangiert und das Material ausgeladen. Das Gerüst ist noch gar nicht aufgebaut und schon fährt das Arbeitsinspektorat vor. Kontrolliert, ob die Arbeiter brav ihre Schutzkleidung anhaben. Auf Baustellen läuft die Zeit. Aber jetzt mal Baustopp: Wo gerade noch emsiges Werken war, steht jetzt die Partie. Rosemarie Puchleitner, von der gleichnamigen steirischen Baufirma, weiß, wovon die Rede ist. Bei 130 Mitarbeitern grüßt das sprichwörtliche Murmeltier nämlich täglich: „Das ist Wahnsinn, dieser Aufwand. Wir haben permanent Kontrollen vom Arbeitsinspektor auf den Baustellen. Der Papierkram und die Kosten dafür sind unfassbar.“ Allein 132 Paragraphen lauern im Arbeitnehmerschutzgesetz. Dazu kommen 30 Ausführungsverordnungen und weit über 100 Verwaltungserlässe. IV-Generalsekretär Christoph Neumayer bestätigt, dass die Gesetzeslage komplex ist. Dazu komme, „dass sehr, sehr genau geprüft wird.“ Es gäbe kaum Kompromisse. „Da gibt es eine Reihe von Anzeigen.“

Nur noch für die Behörde arbeiten

Kein Wunder, dass Selbständige, quer durch alle Branchen, mehrheitlich genervt sind, wenn die Sprache auf die Bürokratie kommt. Wirtschaftsforscher Werner Hölzl hat für das Wifo die 300 größten Industrie-Unternehmen befragt. Laut der Ende 2016 herausgekommenen Studie sind mehr als 50% der befragten Unternehmen mit dem Behördenkram bei der Mitarbeiteranstellung deutlich unzufrieden. Auch der Verwaltungsaufwand rund um die Arbeitssicherheit macht zu schaffen: fast 50 Prozent sagen „zuviel ist zuviel“. Studienautor Hölzl spricht gegenüber plus43 allerdings einen Befund aus, wo die Alarmglocken schrillen: „Wenn schon größere Industriebetriebe derart leiden, dann sind kleinere Betriebe noch viel stärker betroffen.“ Einfach, weil dort die Ressourcen fehlen würden, um der Bürokratielawine Herr zu werden. „Kleine Unternehmen können solche Zusatzkosten kaum schlucken.“ Kosten, die anfallen, wenn die Bürokratie zum Zeitfresser wird oder externe Dienstleister, Experten oder Gutachter hinzugezogen werden müssen. Erfahrungen, die auch der Ischgler Hotelier Alfons Parth macht: „In einem Kleinbetrieb mit 30 Mitarbeitern wie unserem ist einer nur noch für den Papierkram zuständig.“ Der Aufwand sei in der Praxis kaum zu schaffen. „Ich müsste einen Mitarbeiter allein für die Bürokratie einstellen. Aber der bringt mir keine zusätzliche Wertschöpfung.“

Fliese glatt oder rutschfest – das ist die Frage

Die Regulierung geht soweit, dass sich Auflagen auch gut und gerne widersprechen: Während das Arbeitsinspektorat rutschfeste Fliesen verlangt, gibt das Gesundheitsamt aus Hygienegründen der glatten Keramik den Vorzug. Wifo-Experte Hölzl zufolge gibt es solche Beispiele zuhauf: „Die Überregulierung ist ohne jeden Zweifel da.“ In ganz Österreich kennt man das. Nachdem in seinem Hotel die Küche von Gas auf Elektro umgestellt wurde, hatte auch Parth eine Inspektion. Da habe die Behörde kontrolliert, ob der Tank abgebaut worden war. Er schmunzelt: „Natürlich sehen vier Augen mehr als zwei, also haben wir gemeinsam geschaut, ob der Tank wirklich weg ist.“ Bevor ein neuer Kinderspielplatz errichtet werden konnte, saßen 18 Leute aus unterschiedlichen Behörden am Tisch. Und die Modernisierung eines Kinder-Schlepplifts, der 25 Jahre lang in Betrieb war, und seinerzeit auf einer DINa4-Seite genehmigt wurde, füllt heute 6 Aktenordner. Nicht von ungefähr kommt der streitbare Touristiker zu einem eindeutigen Schluss: „Nicht die Beamten sind Schuld, Schuld sind die Politiker, die das zulassen. Die Gesetzesvorlagen hat schließlich alle jemand beschlossen. Und unsere Kammervertretung hat es zugelassen.”

Die Dokumentation für den neuen alten Schlepplift füllt heute 6 Aktenordner. Vor 25 Jahre reichte 1 DINa4-Seite.

Positive Tatsache: Tischler haben mehr Finger

Während seiner Befragungen konnte Hölzl ein gesteigertes „Sinnlosigkeitsgefühl“ bei den Betroffenen feststellen. „Die sinnvollen Regelungen werden durch die Überregulierung überlagert“, meint er. Dass die Arbeitssicherheit zugenommen habe, steht aber außer Frage: „Wenn sie einen Tischler von früher und heute anschauen – heute hat er mehr Finger.“  Dennoch erscheint die Bürokratie vielen Betroffenen einerseits als meist lästiger, unnötiger Aufwand, andererseits als Selbstzweck – eben der Bürokraten: „Bürokratie ist ein Beschäftigungsgrund, dass irgendjemand etwas zu arbeiten hat, aber es ist nicht sinnvoll. Manchmal kommt es mir so vor, sie erfinden wieder etwas Neues, damit sie weiter beschäftigt sind“, spricht Puchleitner aus, was viele denken. Doch nicht nur beim Arbeitsschutz warten die anonymen Tintenburgen, dass sie von den Unternehmen gefüttert und beschäftigt werden.

Tagsüber Freizeit, nachts 11 Stunden Ruhepause.

Problematisch wird es auch dann, wenn es um die restriktiven Arbeitszeitgesetze geht. Dadurch leben viele Unternehmen vielerorts weiter im Graubereich zwischen verboten, geduldet oder nicht erwischt. Österreichs Ferienhotelerie kennt das Problem genau: Gerade in der Wintersaison wollen die Gäste früh auf die Skipiste, sitzen aber lange beim Abendessen. Dazwischen sollten aber 11 Stunden Ruhepause für den Kellner liegen. Gesetzlich verpflichtend. Tagsüber sind die Mitarbeiter aber unbeschäftigt. Eine Quadratur des Kreises, die jeder Betrieb irgendwie handhaben muss. Meistens sei es so, dass man sich irgendwie im Graubereich bewegt, heißt es da. Parth gibt unumwunden zu: „Das ist Schwachsinn von Format. Völlig praxisfremde Regelungen.“ Ähnlich die Lage im Baugewerbe: „Wenn bei uns Beton gebraucht und verwendet wird, muss man flexibel sein. Oft können wir das nicht nach den Arbeitszeiten timen.“ Mehr Flexibilität bei den Arbeitszeiten würden in Absprache mit den jeweiligen Arbeitern eigentlich bestens funktionieren: „Es nützt ja niemandem, wenn der Arbeiter von 7:30 bis 15:30 Uhr da ist. Aber der Beton um 16:00 Uhr gebraucht wird“, sagt die Bauunternehmerin. Würden doch auch die Arbeitnehmer davon profieren, dass sie freier in der Zeitgestaltung sind.

Wirtschaftskammer soll Auflagen durchforsten.

Ironischerweise ist der Bürokratieabbau genau jenes Thema, dem sich noch jede politische Partei und jede Sparte auf die Fahnen geheftet hat. Hölzl: „Regulierungen sollten eindeutig sein, um mit einem Minimum an Kosten und Aufwand das Ziel zu erreichen.“ Warum es dann mit jeder angesagten Entbürokratisierung immer nur noch komplizierter wurde: „Die Behörde sieht nur ihren eigenen Teil. Wer nur für ein kleines ‚x’ zuständig ist, macht es immer noch detaillierter.“ Da Abhilfe zu schaffen, sei aber eine langwierig und undankbare Aufgabe. Sein Vorschlag: „Viele der Auflagen sind branchenspezifisch. Alles müsste komplett durchforstet und nach Kosten geprüft werden. Dies ist eine Sisyphosaufgabe.”