Grenzt Natura 2000 an Diebstahl? - +43


Akut

Bevor Natura 2000 Zonen ausgewiesen werden, verlangt der Kärntner Bauernbund eine genaue Beurteilung der Schutzwürdigkeit. Denn: Ausweisungen von Natura 2000 in Bausch und Bogen haben den üblen Beigeschmack von Enteignungen. Genauso wenig wie die komplette Klagenfurter Innenstadt unter Denkmalschutz gestellt werden kann,  können auch nicht Großgebiete ohne wissenschaftliche Basis unter Naturschutz gestellt werden. Was den Bauern sonst noch wichtig ist: Ohne Zustimmung und Entschädigung der Grundbesitzer darf keine Unterschutzstellung möglich sein.

Im Rahmen der vom Kärntner Landtag einberufenen Fachenquete zu Natura 2000 am 14. Juni 2016, stellt Landwirtschaftskammerpräsident ÖR Ing. Johann Mößler einmal mehr die unverhandelbaren Voraussetzungen klar, unter denen einer Flächenausweisung zugestimmt werden kann: „Nur wenn wissenschaftlich abgesichert ist, dass das Schutzgut vorkommt und auch die Verbreitung definiert ist, darf eine Ausweisung in Betracht gezogen werden. Großflächige Gebietsausweisungen, bei denen aber oft nicht klar ist, wo sich die Schutzgüter überhaupt befinden, sind abzulehnen! Das kommt mir so vor, als ob man in der Klagenfurter Innenstadt drei denkmalschutzwürdige Gebäude feststellt und dann gleich den ganzen Bezirk zum Denkmalschutz-Gebiet erklärt.“

Land entscheidet über die Köpfe Bauern hinweg 

Der Präsident erklärt sich auch nicht einverstanden mit der Vorgangsweise des Landes Kärnten im Hinblick auf die Einbindung der betroffenen Grundbesitzer: „Die Eigentümer wurden zwar informiert, dass ihre Flächen Teil des Natura 2000-Netzwerkes werden sollten, niemand konnte ihnen jedoch sagen, welche Auflagen, Einschränkungen und Konsequenzen damit verbunden sind. Das sorgt für maximale Verunsicherung. Ohne die Einbindung der Grundeigentümer wird es aber nicht gehen. Ich fordere daher das Land Kärnten auf, in Zukunft mit den Grundeigentümern zu arbeiten und nicht über ihre Köpfe hinweg!“

Auch ist Kärnten das einzige Bundesland, in dem keine Entschädigungszahlungen für vermögensrechtliche Nachteile im Zusammenhang mit Natura 2000 im Naturschutzgesetz vorgesehen sind. Der LK-Präsident Mößler betont, dass es sich nach geltender Rechtsmeinung um einen verfassungswidrigen Zustand handelt der überdies gegen Beschlüsse des Kärntner Landtages verstößt. Bereits im Juli 2000 hat sich der Landtag einstimmig dafür ausgesprochen, dass jegliche Nennungen von Gebietskulissen nur nach einer finanziellen Entschädigung und nach ausdrücklicher Zustimmung der Grundeigentümer erfolgen dürfen. Im April 2015 hat der Landtag diesen Beschluss bekräftigt.

„Was besonders wertvoll ist, soll auch besonders geschützt werden.  Aber Naturschutz gelingt nur mit den Grundeigentümern, nicht gegen sie!“ so der LK-Präsident abschließend.

Und hier gibts noch dazugehörigen Landtagsbeschlüsse:

Beschluss des Kärntner Landtages vom 12. Juli 2000

„Die Kärntner Landesregierung wird aufgefordert, das Recht des Eigentums unangetastet zu lassen und jegliche Nennungen von Gebietskulissen oder Veränderungen von Natur- und Landschaftsschutzgebieten bzw. Richtlinien nur nach entsprechender finanzieller Entschädigung, dauernder Abgeltung der Erschwernisse und vor allem erst im Einvernehmen und nach ausdrücklicher Zustimmung der Grundeigentümer vorzunehmen.“

Beschluss des Kärntner Landtages vom 30. April 2015

„Die Kärntner Landesregierung wird aufgefordert, bei der Nominierung und Ausweisung  weiterer Natura 2000-Schutzgüter in Kärnten die Grundeigentümer von Beginn an einzubinden und mit ihnen das Einvernehmen herzustellen, deren Interessen zu berücksichtigen und für damit zusammenhängende vermögensrechtliche Nachteile oder Wirtschaftserschwernisse entsprechende Entschädigungen vorzusehen.“