Stummvoll: „Eigentum macht frei und unabhängig“ 


Akut

Das „Wirtschaftskonzept Kurz“ lässt sich leicht in einer Wochenend-Klausur schreiben, erklärt Finanzexperte Günter Stummvoll im Gespräch mit +43. Außerdem: Warum Erbschaftssteuern Tabu sind, Stiftungen 400.000 Jobs sichern und wie die FPÖ bei einer Steuerreform helfen kann. 

Plus43: Eigentumssteuern und Substanzsteuern belasten den Mittelstand, sagen Sie in Ihrer Kampagne – wo liegt das Problem? Immerhin leben wir in Zeiten, wo seit Kriegsende eine Vermögensanhäufung über drei bis vier Generationen stattgefunden hat.

Dr. Günter Stummvoll: In Österreich liegt das Problem darin, dass die öffentliche Meinung manipuliert wurde. Wir hören ständig, eine Vermögenssteuer würde nur die Superreichen treffen. Das ist falsch. Wir hatten eine Erbschafts- und Schenkungssteuer bis 2008. In diesem Jahr gab es 62.000 Erbschaftssteuerfälle, davon lagen gezählte 16 Fälle über 1 Mio. EUR. Wenn man nicht massiv in den Mittelstand greift, kommt überhaupt kein Ertrag herein. Auch die SPÖ sagt Millionär und meint aber uns alle. Das kann es nicht sein, das halte ich für Manipulation.

500.000 Euro Vermögen, jene Grenze, die in der SPÖ immer wieder genannt wird, sind allerdings ein weit überdurchschnittliches Vermögen. Oftmals durch ein quasi „leistungsloses“ Erbe an den Begünstigten gekommen.

Ich wehre mich massiv gegen „leistungslos“. Bei dem Vorgang gibt es nämlich zwei Personen – einer, der vererbt und einer, der erbt. Wenn ich mir in meinem Leben etwas erspare und schaffe und an meine Kinder vererbe, damit die davon schon wieder ein Drittel Steuern zahlen. Ich musste Einkommenssteuer zahlen, um etwas zu kaufen. Zudem Mehrwertsteuer, um das Haus zu errichten. Dann zahle ich Kapitalertragssteuer für die Sparbücher. Grundsteuer für den Erhalt des Hauses. Den Begriff leistungsfrei weise ich massiv zurück.

Dennoch: Wie gehen Sie mit dem Befund um, dass sich aus einer gut dotierten, unselbständigen Erwerbsarbeit in Österreich kaum noch Eigentum schaffen lässt. Eine Wohnung kaufen für 600.000 EUR – wie geht das?

Genau aus diesem Grund sind wir gegen die Erbschaftssteuer. Wir haben weltweit zwei Systeme: Entweder hohe Einkommenssteuern und damit keine Vermögenssteuer. Oder niedrige Einkommenssteuern, um Vermögen aufzubauen und dann zu besteuern. Aber beides geht nicht. Das kann’s nicht sein. Gerade weil es schwierig ist, ein Eigenheim zu schaffen. Obwohl in Österreich 60% der Menschen im Eigenheim leben. Das ist auch emotional. Eigentum ist ein starker Grundwert in einer freien Gesellschaft, stärkt eine gewisse Unabhängigkeit und ist ein tolles Instrument für die Altersvorsorge. Das sollte man anreizen.

Das Besteuerungsverhältnis zwischen Arbeit und Kapital ist deutlich unwuchtig. Welche Anreize sollte die Politik setzen?

Substanzbesteuerung ist reine Enteignung. Wenn wir uns die Statistik anschauen 0,6% des BIP sind bei uns Vermögenssteuern, im OECD-Schnitt sind es 1,9%. Damit sind aber unsere vermögensbezogenen Steuern nicht erfasst, etwa die KeSt, die Immobilienertragssteuer, die Grunderwerbssteuer, Grundbucheintragungsgebühr, Mieten und Pachten – alles das sind in unserer Statistik Ertragssteuern, nicht Vermögenssteuern. In diesem Falle käme ich nämlich auf 2,5% des BIP – das liegt schon weit über dem OECD-Schnitt. Die Differenz zwischen 0,6 und 2,55 beträgt 6 Mrd. EUR.

Steuern auf Löhne liegen bei höchstens 50%, 55 % ab 1 Mio. EUR Jahresbrutto.  Vom Vermögenszuwachs zahlen wir 25 bzw.27,5 % Kest, vom Erbe quasi gar nichts. Sollten wir nicht in eine konkrete Reformidee hineingehen? 

Das ist das Thema! Wir müssen von den hohen Arbeitskosten herunter – die sind zweifelsohne ein Hemmschuh für die Wirtschaft und das Wirtschaftswachstum. Wir haben in Österreich ein reines Ausgabenproblem. Die hohe Abgaben- und Steuerquote haben wir deshalb, weil der ganze öffentliche Bereich ineffizient organisiert ist. Das wissen wir aus hunderten RH-Berichten.

Im Bund oder mehr in den Ländern?

Überall. Das gilt für alle Gebietskörperschaften. Da ist der Rechnungshof ein wirklich unverdächtiger Zeuge. 1007 Vorschläge liegen am Tisch. Wenn wir das in Angriff nehmen, können wir die Arbeitskosten um einige Milliarden entlasten.

Das ginge aber nur, wenn die ÖVP in einer Alleinregierung wäre?

Das wird man sehen. Bei einer Steuersenkung (Senkung der Steuerquote, Anm.) unter 40% sind Sebastian Kurz und HC Strache einer Meinung. Aber mit einer linken Partei kann man das nie machen. Die linke Partei sagt, je höher das Steuerniveau desto reifer ist die Gesellschaft. Die wollen einfach Geld zum Umverteilenhaben.

Wir möchten gern zurück zum Leistungsbegriff. In Österreich liegen geschätzte 100 Milliarden EUR in Stiftungen. Auch eine Folge der Erbschaftssteuer, die man damit umgehen konnte. Welche Leistungen für das Gemeinwohl oder den ökonomischen Wohlstand erbringen diese Stiftungen?

Das Stiftungsgesetz, das unter dem roten Finanzminister Lacina eingeführt wurde, verhindert, dass große Vermögen ins Ausland ausgelagert werden. Damals vor allem Liechtenstein. 60% des Stiftungskapitals gehören Unternehmen, das sind Arbeitsplätze. Es geht darum, ob wir das Vermögen, das Jobs schafft, hier bei uns haben wollen.

Das Thema ist Kapitalflucht. Was ist mit den übrigen 40% Stiftungsvermögen?

Das sind Immobilien und Grundstücke. An erster Stelle kommen Unternehmensbeteiligungen. Weit mehr als die Hälfte sind also Arbeitsplätze. Insgesamt 400.000 Jobs.

Die Privatvermögen waren nie so groß wie heute (10 Bio. EUR für D). Erben ist ein mächtiger Vermögenstransfer – in Deutschland werden in den nächsten 10 Jahren zwischen 2000 und 4000 Milliarden weitergereicht. Zum Vergleich: Griechenland hat 320 Milliarden Euro Schulden. Steuern wir nicht zwangsläufig auf eine Bereinigung zu, weil sonst das Vertrauen in die Demokratie beeinträchtigt werden könnte?

Ich halte überhaupt nichts von irgendwelchen Spekulationen die Zukunft betreffend. Von 62.000 österreichischen Erbschaftssteuerfällen waren 16 über einer Millionen Euro. Wenn man etwas tun muss, dann muss man die Chancengleichheit heben. Eigentum ist ein Grundwert einer freien Wirtschaft und Gesellschaft. Das schafft Freiheit, Unabhängigkeit und Sicherheit.

Eine aktuelle Studie zur Einkommensverteilung in Florenz über die letzten 500 Jahre besagt, dass es heute genau dieselben 100 Familien sind, die schon zu Renaissancezeiten über Geld, Macht und Einfluss verfügten. Die soziale Beweglichkeit liegt demnach bei plus/minus Null. Was ist mit der von Ihnen angesprochenen Chancengleichkeit?

Sie reden von Superreichen, ich rede vom Mittelstand.

Der Pflegeregress wurde jetzt abgeschafft. Die SPÖ hat Erbschaftssteuern zur Finanzierung des höheren Pflegeaufwands vorgeschlagen.

Bei einem Gesamtbudget 77 Mrd. EUR bringt der Pflegeregress 200 Millionen EUR. Wer behauptet, er könne ca. 200 Mio. EUR nicht aus dem Budget einsparen, ist ein Scharlatan. Nochmals – wir haben kein Einnahmenproblem! Bei uns fließen die Gelder viel zu leichtfertig hinaus. Sparen im öffentlichen Bereich heißt ja nicht Sparen zu Lasten von Gesundheit, Pflege oder Bildung. Sondern das Geld effizienter einsetzen.

Das scheitert allerdings nicht nur an der SPÖ-Klientel, sondern auch an der eigenen.

Man muss trotzdem das Problem aufzeigen und sich ein strategisches Ziel setzen. Natürlich gibt es zahllose Einwände gegen eine Steuersenkung im Ausmaß von 13-14 Mrd. EUR. Auf Knopfdruck geht das nicht. Aber innerhalb von 5 Jahren. Sofern man einen Partner hat, mit dem man das machen kann.

Wer schreibt das Wirtschaftsprogramm für ÖVP-Chef Sebastian Kurz?

Da schreiben sehr viele mit.

Sie auch?

Ja, am Rande. Kurz hat ein sensationelles Netzwerk. Kurz hat auch innerhalb der Partei enorm viel Expertise – er hat den Bauernbund, den Wirtschaftsbund, eine Menge befreundete Verbände wie z.B. die Industriellenvereinigung, die Kammern. Die haben alle ihre Konzepte. Das kann eine Grundlage für ein „Wirtschaftskonzept Kurz“ machen. Das lässt sich in einer Wochenend-Klausur machen.

Günter Stummvoll, 74, langjähriger ÖVP-Mandatar und Finanzexperte, ist Sprecher der Initiative Mittelstand, der insgesamt 13 Partner angehören. Darunter: IV, WKÖ, Handelsverband, ÖHV, Raiffeisenverband, LKÖ, Land & Forstbetriebe sowie Vereinigungen der Notare, Rechtsanwälte, Wirtschaftstreuhänder, Steuerzahler, Haus und Grundbesitzer sowie Privatstiftungen.

Hier geht’s zum Video-Interview mit Dr. Günter Stummvoll.