Vermögenssteuer wurde von SPÖ-Regierung 1993 abgeschafft. Weil sie nicht bringt, was sie verspricht.


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1993, im vorigen Jahrtausend, wurde die Vermögenssteuer abgeschafft. Von einer SPÖ-Regierung. Nicht ohne Grund: Sie hat kaum ihren eigenen Aufwand in die Kassa zurückgespült. Bei einer Neuauflage müsste die Steuerpolitik ins Volle greifen und den Mittelstand schröpfen. Unrealistisch bei der herrschenden Steuerquote.

Es ist Sommer. Noch glüht der Asphalt wie Kohle, die Straßen wirken wie menschenleere science-fiction Orte und es gibt Parkplätze sonder Zahl. Doch bald ist Herbst. Unausweichlich ein heißer Wahlkampf-Herbst. Ebenso verlässlich wie das Amen im Gebet wird das ewige Reizwort von der Vermögenssteuer in der politischen Debatte auftauchen. Dieses Steuer-Amen verschreckt regelmäßig die in der Kirche rechts sitzende Reichshälfte und verschwindet sodann wieder in den Annalen. Ob es den diesjährigen Nationalratswahlkampf überlebt und sich gar seinen Weg in Koalitionsverhandlungen bahnt, ist eher unwahrscheinlich. Zum jetzigen Zeitpunkt betrachtet und beurteilt.

Vermögenssteuer: SPÖ in der Doppelmühle der Farbbekenntnisse

Umso mehr zwingt diese Ausgangslage Kanzler Christian Kern zum Farbbekenntnis. Weil er sein (oder Tal Silbersteins?) Verdikt vom „Holt euch, was euch zusteht“ ernst nimmt, kommt die Sozialdemokratie nicht darum herum kommen, auch die Vermögenssteuer-Debatte zu entzünden. Der Sozialdemokratie ist ernst damit. Auch wenn sich der Plan-A zum Vermögenssteuer-Thema noch zurückhaltend gibt, spätestens mit dem „Holt-euch“-Slogan ist es wieder da. Auch eine Möglichkeit, den stotternden Wahlkampfmotor wieder aufheulen zu lassen. Zu verlockend das politische Kleingeld, das man damit wechseln will: Erstens weil der Symbolgehalt gar nicht höher sein könne. Zweitens weil es die Mär nährt, dass „die Reichen“ zu viel hätten.

Natürlich darf man über Vermögenssteuern reden. Auch in Österreich, wo sich die Steuerquote ohnehin jenseits schwindelnder Höhen von 43 % bewegt. Nicht-sozialistische Länder wie die Schweiz, Großbritannien oder die USA haben sie ja auch. Ein Bild zeigt sich aber durchgehend: Es gibt Länder mit niedrigen Einkommenssteuern und relativ hohen Vermögenssteuern (eben CH und USA). Und es gibt Länder mit niedrigen vermögensbezogenen Steuern, aber hohen Einkommenssteuern. Eben Österreich. Dass man sich aber beide Latten hochlegt, das wäre eine eher ungewöhnliche und für den Steuerzahler und die Unternehmer alles andere als billige Kombination. „Eine Vermögenssteuer auf Betriebsvermögen würde ich auf keinen Fall mitmachen“, argumentieren mit Sigmar Gabriel etwa auch die deutschen Sozialdemokraten. Dort scheint man zu wissen, dass eine Besteuerung von Betriebsvermögen direkt Arbeitsplätze gefährdet.

Codewörter Reichensteuer und Verteilungsgerechtigkeit

Zurück ins Jahr 1993: Damals hat Österreich die Vermögens-Substanzsteuern (bis auf die Grundsteuer und die erst 2008 gekippte Erbschaftssteuer) abgeschafft. In der Praxis waren weder die österreichische Vermögens- noch die Erbschaftssteuer sonderlich ergiebig. So konnte die Erbschaftssteuer 2006 auf klägliche 16 Erbschaften über einer Millionen Euro zugreifen. Sofern die Schwelle hoch liegt, spielt man also kaum die Aufwandskosten herein. Hilft also nur, den Grenzwert sehr weit zu senken. Etwa auf jene 150.000 Euro, die vom ÖGB mehrfach genannt wurden. Und schon mutiert die „Reichensteuer“ im Handumdrehen zur Mittelstandsbelastung. Man erinnere sich daran, dass die Abschaffung der Vermögenssteuer mit einer Steuererhöhung auf Kapitalerträge einherging. Dass die 25%ige KeSt bei einer Neueinführung der Vermögenssteuer wieder reduziert, oder gar abgeschafft wird, ist beim unbändigen Appetit des heimischen Staatshaushalts allerdings unwahrscheinlich. Damit wären wir wieder beim doppelt-gemoppelten Abkassieren.

Österreich ist Weltmeister beim Umverteilen

Erklärt wird der Griff in die Vermögenssubstanz mit dem bestens eingeführten Codewort „Verteilungsgerechtigkeit“. Wer verstehen will, dass dies als Kampf-Rhetorik zu begreifen ist, führe sich den folgenden Absatz zu Gemüte: „Nach dem Umverteilungsprozess war der Einkommensanteil des unteren Drittels der Haushalte um fast 7 Prozentpunkte höher und jener des mittleren Terzils um 2,25 Prozentpunkt höher als vor der Umverteilung; der Anteil des oberen Drittels war um gut 9 Prozentpunkte niedriger. Durch den staatlichen Umverteilungsprozess wurde die Ungleichheit in der Verteilung der Ressourcen deutlich reduziert.“ Die Passage stammt aus dem blog.arbeit-wirtschaft.at, die Autorinnen beziehen sich dabei auf die Studie „Umverteilung durch den Staat“, erstellt vom WIFO im Auftrag des Sozialministeriums. Mission completed also. Im doppelten Sinne. Das österreichische Steuersystem entlastet also wirksam und nachweislich niedrigere Einkommen und belastet höhere Einkommen. Die Transferquote liegt bei fürstlichen 34 Prozent des BIP. 2,5 Millionen Österreicher bezahlen gar keine Einkommenssteuer, weil sie unter dem Schwellwert liegen.

Innerhalb der Einkommen wird also effizient umverteilt, innerhalb der Vermögenslandschaft weniger. Tatsächlich wird in den Industrieländern die fortschreitende Vermögenskonzentration generell zum sozialen Problem. Mit einer Einprozent-Steuer ist diesem Thema jedoch nicht beizukommen. An einer strukturellen Steuerreform kommt die Republik ohnehin nicht vorbei. Die Frage ist nur unter welchen politischen Vorzeichen.